1. Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln den Zugriff auf das Netzwerkportal DGQplus („Portal“ oder „DGQplus“) und die Aktivitäten auf dem Portal. Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen dem Deutsche Gesellschaft für Qualität e.V., August-Schanz Str. 21A, 60433 Frankfurt (nachfolgend die „DGQ“) und dem Benutzer, der auf das von der DGQ bereitgestellte Portal zugreift (nachfolgend „Nutzer“).
1.2 Der Zugang zum Portal wird ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen, denen der Nutzer im Rahmen seiner Registrierung auf dem Portal zustimmt, und der ggf. mit der DGQ geschlossenen Einzelverträge über besondere Funktionen des Portals erbracht. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers widerspricht die DGQ ausdrücklich. Regelungen dieser abweichenden Bedingungen gelten nur, wenn und soweit die DGQ ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
2. Registrierung bei DGQplus
2.1 Für den Zugang zum Portal muss sich der Nutzer registrieren und ein eigenes Konto einrichten. Die Registrierung erfolgt durch Angabe von Vor- und Nachnamen und E-Mail-Adresse des Nutzers sowie Auswahl eines Zugangspassworts. Die DGQ kann einer Person (nachfolgend „Nutzungsberechtigter“) die Registrierung zugänglich machen, wenn die Person voll geschäftsfähig ist und:
2.2 Bei der Registrierung haben Nutzer korrekte Angaben, insbesondere zu ihrem Vor- und Nachnamen und ihrer Kontakt-E-Mailadresse, zu machen. Der Nutzer wird die DGQ unverzüglich über jede Änderung der bei der Registrierung angegebenen Daten informieren.
2.3 Der Nutzer hat seine Zugangsdaten, mit denen er sich in seinem Nutzerkonto anmeldet, stets geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe der Anmeldedaten an Dritte ist nicht erlaubt. Der Nutzer ist nicht berechtigt, das Konto Dritten zu übertragen oder Dritten anderweitig Zugriff auf sein Konto zu gewähren.
2.4 Der Nutzer ist für die Aktivitäten auf seinem Nutzerkonto selbst verantwortlich. Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, insbesondere, weil er die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten hinsichtlich seines Passworts nicht verletzt hat. Jede Benutzung des Nutzerkontos durch einen unbefugten Dritten ist vom Nutzer an die DGQ zu melden. Wenden Sie sich bitte an Ihre Ansprechpartner auf dem Portal. Die DGQ ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen, z.B. das entsprechende Nutzerkonto zu sperren oder die Zugangsdaten zum Nutzerkonto zu ändern. In diesem Fall hat der Nutzer das Recht, von der DGQ neue Zugangsdaten anzufordern.
3. Inhalt und Leistungsumfang von DGQplus
3.1 Die Registrierung auf und Nutzung von DGQplus ist kostenfrei. Das Portal wird zum gegenseitigen Austausch der Nutzer untereinander zur Verfügung gestellt. Das Portal dient auch der Kommunikation in den Arbeitsgruppen und Gremien der DGQ und der Bereitstellung von Unterlagen, die für die Tätigkeit dieser Arbeitsgruppen oder Gremien benötigt werden.
3.2 Die DGQ übermittelt lediglich die Nachrichten und Inhalte der Nutzer an die jeweiligen Empfänger. Eine inhaltliche Überprüfung findet vor der Übermittlung nicht statt. Nur in Einzelfällen stellt die DGQ eigene Inhalte auf dem Portal bereit, die jeweils als Inhalte der DGQ erkennbar sind oder entsprechend gekennzeichnet werden.
3.3 Im Rahmen der Nutzung des Portals kann die DGQ dem Nutze per E-Mail regelmäßig Informationen zu wichtigen Vorgängen im Portal, die an sein Profil und seine angegebenen Interessen bzw. Gruppen angepasst sind, zusenden. Nutzern wird empfohlen, diese Nachrichten aufmerksam zu lesen und im Übrigen regelmäßig Einblick in das Nutzerkonto auf dem Portal zu nehmen.
4. Pflichten des Nutzers zu Inhalten im Portal
4.1 Bei Nutzung des Portals dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte übermittelt, verbreitet oder veröffentlicht werden. Hierzu gehören insbesondere Inhalte, die
Der Nutzer verpflichtet sich, keine der vorgenannten Inhalte auf dem Portal zu verwenden, zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Portals die DGQplus-Netiquette zu beachten.
4.2 Inhalte Dritter müssen als solche erkennbar sein und sind andernfalls als solche zu kennzeichnen und nur unter Beachtung der jeweils anwendbaren Urheber- und Leistungsschutzrechte auf die danach zugelassene Weise zu verwenden.
4.3 Das Versenden von Spam, Werbung und Kettenbriefen ist untersagt. Ebenso untersagt ist das Versenden von Links zu oder Hinweisen auf externe Webseiten, Datenbanken oder sonstige Server mit Inhalten der oben genannten Art. Verboten sind insbesondere die Verlinkung von oder der Hinweis auf illegale, pornografische oder jugendgefährdende Angebote und Webseiten sowie auf Programme, die Schadsoftware enthalten oder verbreiten.
4.4 Der Nutzer erhält ggf. personenbezogene Daten und sonstige Informationen anderer Nutzer und von Partnerunternehmen der DGQ. Diese Daten werden dem Nutzer ausschließlich zum Aufbau eines persönlichen Netzwerks im Rahmen des Portals bereitgestellt. Nutzer haben bereitgestellte personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen zu verarbeiten. Die personenbezogenen Daten werden nicht zur Weitergabe an Dritte oder gar zur weiteren kommerziellen Nutzung bereitgestellt. Für diese Tätigkeiten wird der Nutzer die Einwilligung der betroffenen Person einholen, sofern diese Tätigkeiten nicht ausnahmsweise nach den anwendbaren Datenschutzgesetzen gestattet sind. Bei Verstößen des Nutzers gegen Datenschutzgesetze behält sich die DGQ eine Löschung des Nutzerkontos auf dem Portal sowie weitere rechtliche Schritte vor.
5. Virtuelles Hausrecht
Inhalte, die gegen die vorstehende Ziff. 4 verstoßen, kann die DGQ aus dem Portal löschen. Bei wiederholten Verstößen gegen Ziff. 4 und nach vorheriger Sperrungsandrohung kann dem Nutzer der Zugang zum Portal für eine angemessene Dauer gesperrt werden. Im Fall wiederholter Sperrung wegen Verstoßes gegen Ziff. 4 kann die DGQ das Nutzerkonto des Nutzers auch dauerhaft sperren. Die Sperrungsandrohung ist entbehrlich, wenn der Nutzer in besonders schwerer Weise gegen diese Verhaltensregeln verstößt und eine Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Sperrung des Zugangs rechtfertigt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Nutzer gegen Strafgesetze verstößt.
6. Nutzungsrechte an Inhalten von Nutzern
6.1 Alle Rechte an den vom Nutzer auf dem Portal eingestellten Inhalten verbleiben bei diesem. Stellt ein Nutzer Inhalte auf DGQplus ein, so räumt er der DGQ ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes, unwiderrufliches Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein, um die Inhalte im Rahmen der Tätigkeit der DGQ für andere Nutzer auf dem Portal zugänglich zu machen. Das Nutzungsrecht beinhaltet auch die Befugnis, im Rahmen der Tätigkeit der DGQ die Inhalte solchen Nutzungsberechtigten, die noch nicht oder nicht mehr auf dem Portal registriert sind, zugänglich zu machen, insbesondere insoweit die Inhalte die Tätigkeit der DGQ oder einzelner Arbeitsgruppen oder Gremien der DGQ betreffen.
6.2 Das Nutzungsrecht der DGQ umfasst auch das Recht, die Inhalte zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen, zu formatieren oder in ein anderes Medium, einschließlich in Printform, zu überführen.
6.3 Das Nutzungsrecht der DGQ beinhaltet die Befugnis, Unterlizenzen an Nutzer und Nutzungsberechtigte zu erteilen.
6.4 Weitergehende Nutzungsrechte an den vom Nutzer eingestellten Inhalten hat die DGQ nicht.
7. Nutzungsrechte an Inhalten der DGQ
Die auf DGQplus zur Verfügung gestellten Inhalte der DGQ unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Jede nicht gesetzlich erlaubte Verwertung bedarf einer vorherigen schriftlichen Zustimmung der DGQ bzw. des jeweiligen Rechteinhabers. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Speicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten auf anderen Webseiten oder anderen elektronischen Medien. Sofern die DGQ dem Nutzer über das Portal Unterlagen der DGQ bereitstellt, räumt die DGQ dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, widerrufliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages über das Portal beschränktes Nutzungsrecht zur Nutzung der Unterlagen im Rahmen der Nutzung des Portals und der Mitgliedschaft bei der DGQ ein, soweit nichts abweichendes vereinbart ist.
8. Beendigung / Löschung des Nutzerkontos auf DGQplus
8.1 Den Nutzern steht es frei, ob und in welchem Umfang sie das Portal nutzen möchten. Für Mitglieder der DGQ wird das Portal im Rahmen und als fester Bestandteil der Mitgliedschaft bereitgestellt. Nutzer, die Mitglieder der DGQ sind, können den Nutzungsvertrag für das Portal daher grundsätzlich nur beenden, wenn sie auch ihre Mitgliedschaft in der DGQ beenden. Alle übrigen Nutzer sind berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform einschließlich per E-Mail zu beenden. Für die DGQ gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.
8.2 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch die DGQ liegt insbesondere bei einem schwerwiegenden Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen vor. Der Verstoß ist schwerwiegend, wenn er der DGQ ein Festhalten am Vertrag unzumutbar macht. In der Regel ist ein Festhalten am Vertrag in der Regel in den folgenden Fällen nicht zuzumuten:
Sofern ein wichtiger Grund bei einem Mitglied der DGQ vorliegt, behält sich die DGQ auch die Beendigung der Mitgliedschaft in der DGQ vor.
8.3 Bei Beendigung des Nutzungsvertrages sperrt und löscht die DGQ das Konto des Nutzers und kann auch die einzelnen Inhalte des Nutzers löschen. Ausgenommen hiervon sind Inhalte des Nutzers, zu deren weiterer Nutzung die DGQ nach Ziff. 6 berechtigt ist. Personenbezogene Daten des Nutzers wird die DGQ in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen löschen bzw. anonymisieren, sofern die Daten nicht mehr für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigt werden und keine Pflicht zur Aufbewahrung der Daten besteht.
9. Datenschutz
Für die Bereitstellung des Portals verarbeitet die DGQ personenbezogene Daten der Nutzer. Die DGQ legt dabei Wert auf den Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer entsprechend der geltenden Datenschutzgesetze. Ausführlichere Informationen hierzu erhalten Sie in der Datenschutzerklärung der DGQ.
10. Verfügbarkeit der Dienste und Haftung
10.1 Die DGQ bemüht sich, das Portal ohne erhebliche Ausfallszeit verfügbar zu machen. Die DGQ gewährleistet eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit des Portals von 99%. Ausgenommen hiervon ist jedoch die fehlende Verfügbarkeit aufgrund routinemäßiger Wartungsarbeiten und aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die außerhalb des Einflussbereichs der DGQ liegen (z. B. höhere Gewalt). Die DGQ übernimmt keine darüberhinausgehenden Pflichten. Seitens der Nutzer besteht daher kein Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
10.2 Die DGQ haftet nicht für auf dem Portal eingestellte Inhalte von Nutzern, die die DGQ lediglich übermittelt. Die DGQ hat über diese Inhalte keine Kontrolle, es wird keine Prüfung der Inhalte vor deren Übermittlung oder Veröffentlichung vorgenommen. Die DGQ macht sich diese Inhalte oder Meinungen der Nutzer nicht zu eigen und stimmt diesen auch nicht zu. Die DGQ haftet nicht für diese Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit.
10.3 Soweit die DGQ Leistungen gegenüber dem Nutzer unentgeltlich erbringt, haftet die DGQ für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der DGQ und ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen unbeschränkt. Bei unentgeltlich erbrachten Leistungen haftet die DGQ vorbehaltlich Ziff. 10.5 nicht für leichte Fahrlässigkeit.
10.4 Insofern die DGQ ausnahmsweise Leistungen gegenüber dem Nutzer gegen Entgelt erbringt, haftet die DGQ insoweit bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der DGQ und ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen unbeschränkt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die DGQ auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch jeweils auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Ziels des Vertrags gefährdet und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf.
10.5 Von den vorstehenden Haftungsausschlüssen ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie aufgrund einer Garantie, die die DGQ übernommen hat. Die Haftung der DGQ nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.6 Im Falle eines Verlustes von Daten haftet die DGQ, außer bei einer vorsätzlichen Datenzerstörung, der Höhe nach begrenzt auf die Kosten, die für die Wiederherstellung der Daten aus einem Backup des Nutzers notwendig sind oder wären.
10.7 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter der DGQ.
11. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
11.1 Die DGQ behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit dies erforderlich erscheint und den Nutzer nicht wider Treu und Glauben beeinträchtigt. Insbesondere kann eine Änderung erforderlich sein zur Anpassung an eine veränderte Rechtslage einschließlich neuer Gerichtsurteile. Über die geänderten Nutzungsbedingungen wird die DGQ den Nutzer spätestens sieben Tage vor ihrem Inkrafttreten informieren und dem Nutzer die genauen Änderungen erläutern. Die Mitteilung der Änderung dieser Nutzungsbedingungen erfolgt in der Regel durch Benachrichtigung per E-Mail oder innerhalb des Portals, mindestens jedoch beim nächsten Login des Nutzers im Portal.
11.2 Wenn der Nutzer sich nach Mitteilung der Änderungen erneut in das Portal einloggt, wird die DGQ seine Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen einholen. Sofern der Nutzer mit den Änderungen der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist, gelten die Regelungen in Ziff. 8.
*12. Besondere Bestimmungen für Mitglieder der DGQ *
12.1 Mitgliederexklusiver Bereich
Das Netzwerkportal DGQplus ist Bestandteil des aus Mitgliedern der DGQ bestehenden Netzwerks der DGQ und ermöglicht diesen Mitgliedern, Kontakt zu anderen Mitgliedern der DGQ, Qualitätsmanagern und Experten über die DGQ zu knüpfen und so vom Austausch mit Experten aus allen Bereichen des Qualitätsmanagements zu profitieren. Bestimmte Bereiche, Funktionen und Inhalte des Portals stehen ausschließlich den Mitgliedern der DGQ und einzelnen Kooperationspartnern zur Verfügung (nachfolgend „mitgliederexklusiver Bereich“).
Für Mitglieder wird das Portal mitsamt dem mitgliederexklusiven Bereich im Rahmen und als fester Bestandteil der Mitgliedschaft bereitgestellt. Über das Portal werden insbesondere wesentliche Teile der Kommunikation innerhalb der Arbeitsgruppen und der Gremien der DGQ sowie Benachrichtigungen der Mitglieder der DGQ abgewickelt. Mitglieder der DGQ sollten das Portal daher regelmäßig besuchen und vom Portal Gebrauch machen.
Der Zugang zum Portal wird den Mitgliedern der DGQ unentgeltlich und ohne sonstige Kosten ermöglicht.
12.2 Registrierung und Freischaltung des mitgliederexklusiven Bereichs
Die Registrierung eines Mitglieds der DGQ erfolgt mit dem ersten Login im Portal. Nach Abschluss der Registrierung werden dem Mitglied der DGQ dessen Nutzerkonto sowie der Zugriff auf die mitgliederexklusiven Bereiche freigeschaltet.
Kooperationspartner können sich nach Erhalt einer gesonderten Einladung von der DGQ für den mitgliederexklusiven Bereich registrieren.
Die DGQ kann jedem Mitglied der DGQ in regelmäßigen Abständen eine E-Mail mit einer Auflistung für das Mitglied relevanter Aktivitäten betreffend das Portal, insbesondere nicht gelesener Aktivitäten aus den Gruppen, denen das Mitglied der DGQ beigetreten ist, und weiterer, für die Nutzung des Portals wichtiger Informationen zusenden. Diese E-Mails können auch bereits vor Abschluss der Registrierung den Mitgliedern der DGQ zugesandt werden. Nutzern wird empfohlen, diese E-Mails aufmerksam zu lesen und im Übrigen regelmäßig Einblick in das Nutzerkonto auf dem Portal zu nehmen.
12.3 Besonderheiten bei Änderungen der Nutzungsbedingungen
Im Fall der Änderung der Nutzungsbedingungen nach Ziff. 11, die unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien und insbesondere des Umstands, dass das Portal kostenlos bereitgestellt wird, angemessen ist, ist das Mitglied der DGQ verpflichtet, die geänderten Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Akzeptiert das Mitglied der DGQ die Nutzungsbedingungen nicht, kann die DGQ den Zugang zum Portal sperren. In diesem Fall hat sich das Mitglied der DGQ eigenständig auf anderem Wege, z.B. über andere Mitglieder der DGQ über Vorgänge und Mitteilungen der Arbeitsgruppen und Gremien der DGQ, die im Portal mitgeteilt werden, zu informieren.
12.4 Löschung des Nutzerkontos und Beendigung der DGQ-Mitgliedschaft
Die Beendigung des Nutzungsvertrags und Löschung des Nutzerkontos sind grundsätzlich in Ziff. 8.1 geregelt.
Mit dem Ende der Mitgliedschaft bei der DGQ endet das Recht des Nutzers, auf mitgliederexklusive Bereiche des Portals zugreifen zu können. Die DGQ ist mit Beendigung der Mitgliedschaft bei der DGQ berechtigt, den Zugang des Nutzers zum mitgliederexklusiven Bereich zu sperren. Die DGQ ist des Weiteren berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer im mitgliederexklusiven Bereich eingestellten oder angegebenen Inhalte zu löschen. Personenbezogene Daten des Nutzers in Inhalten im mitgliederexklusiven Bereich wird die DGQ entsprechend der anwendbaren Datenschutzgesetze löschen oder anonymisieren. Soweit Inhalte des Nutzers oder personenbezogene Daten des Nutzers weiterhin für die Arbeit der DGQ oder der Arbeitsgruppen oder Gremien der DGQ notwendig sind, werden diese Inhalte und Daten unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufbewahrt.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
13.2 Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regelungen des Internationalen Privatrechts.
13.3 Erfüllungsort für alle sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von DGQplus ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz der DGQ, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
13.4 Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Stand: Oktober 2020